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e einem anderen Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrum durchgeführt wird, wobei sicherzustellen ist, dass sich die Teilnehmenden in einer Gruppe jeweils nur aus Kindern und Jugendlichen derselben [...] § 8 CoronaVO durchgeführt werden. Hinsichtlich der in § 2 genannten Personenobergrenzen ist sicherzustellen, dass für die Angebote aufgrund der zur Verfügung stehenden Fläche die Umsetzung der Abstand[mehr]

Gesundheitsamt vorzulegen; bei festgestellten Mängeln müssen Anpassun- gen vorgenommen werden - darzustellen ist auch die Umsetzung der Maskenpflicht und der Zutrittskontrollen[mehr]

Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygiene- konzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen, insbesondere 1. die Umsetzung der Abstandsempfehlung [...] ig anwesenden Person ermöglicht. In diesem Fall hat der zur Datenverarbeitung Verpflichtete sicherzustellen, dass die digitale Anwendung ordnungsgemäß genutzt, insbesondere die Anwesenheit jeder Person[mehr]

positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen. § 7 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 IfSG handelt, wer [...] Vorlage in einem Entschädigungsverfahren nach § 56 Absatz 1 IfSG in der jeweils geltenden Fassung, auszustellen, aus der die Pflicht zur Absonderung und der Absonderungszeitraum hervorgehen. Satz 1 findet keine[mehr]

eine regelmäßige fachliche Fortbildung der Mitarbeiter der Geschäftsstelle und der Gutachter sicherzustellen. § 4 Übergang der Aufträge Die bisher bei den Geschäftsstellen der Gutachterausschüsse bei der[mehr]

pauschale Jahreskurtaxe nach § 3 Abs. 4 entsteht am 1. Januar jeden Jahres und wird einen Monat nach Zustellung des Kurtaxebescheids fällig. Bei neu zuziehenden Einwohnern entsteht sie am 1. Tag des folgenden [...] Kurtaxe werden per Rechnung durch die Gemeinde angefordert und sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszustellung an die Gemeinde abzuführen. § 9 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz[mehr]

Technik Grundstücksentwässerungsanlagen sind nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik herzustellen, zu unterhalten und zu betreiben. Allgemein anerkannte Regeln der Technik sind insbesondere die [...] nlagen 1) Die Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom Grundstückseigentümer auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten, zu ändern, zu erneuern und nach Bedarf gründlich zu reinigen. 2) Die Gemeinde [...] Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig[mehr]

Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt; sie ist dem Bürgermeister sowie den Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die Niederschriften sind den Angehörigen der Einsatzabteilungen auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen [...] Niederschrift über die Sitzungen des Abteilungsausschusses sind auch dem Feuerwehrkommandanten zuzustellen. § 2 Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Owingen[mehr]

mangelhaften Zustands der Grabstätten entstehen. Sie haben die Gemeinde von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die we- gen solcher Schäden geltend gemacht werden. Gehen derartige Schäden auf mehrere Verf[mehr]

Einzelfalls die Anforderungen des Infektionsschutzes zu berücksichtigen. Im Hygienekonzept ist darzustellen, wie die Hygienevorgaben umgesetzt werden sollen, ins- besondere 1. die Umsetzung der Abstand [...] rin oder der Bürgermeister hat mindestens die Hygieneanforderungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 sicherzustellen. (3) Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizinische Maske getragen werden. Diese V[mehr]