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Flurstück) 12,00 EUR/ ZE 12. Bestattungsrecht 12.1 Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz): 17,50 EUR je Vorgang 12.2 Ausstellung einer Urnenanforderung 13,00 EUR je Vorgang 13. [...] Spielgeräte 19.1 Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 15,50 EUR / ZE 19.1. zzgl. je Spielgerät 100,00 EUR 19.2 Geeignetheitsbestätigung des Aufstellungsorts für Spielgeräte 15,50 EUR [...] Dienstes c. die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die bestehende oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht geleistete Tätigkeit, d. Prüfungen die der beruflichen Aus- und W[mehr]

Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale wie folgt zulässig: auf einstelligen Grabstätten bis zu bis 1,00 m Höhe auf zwei- und mehrstelligen Grabstätten bis zu 1,20 m Höhe (3) Auf Urnengrabstätten sind Grabmale [...] Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde, e) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern, f) Waren und gewerbliche Dienste anzubieten, g) Druckschriften zu verteilen. Ausnahmen [...] die Ausübung der Tätigkeit nach dem Handwerksrecht erfüllt werden. Die Zulassung erfolgt durch Ausstellung eines Berechtigungsscheins. Dieser ist den aufsichtsberechtig- ten Personen der Gemeinde auf Verlangen[mehr]

t 2.400,00 2. Stellvertreter Feuerwehrkommandant 1.200,00 3. Jugendfeuerwehrwart 600,00 4. Stellvertretender Jugendfeuerwehrwart 300,00 5. Kindergruppenleiter 500,00 6. Stellvertretender Kindergruppenleiter [...] Landwirte), wird ein Durchschnittssatz von 15,00 EURO je Stunde gewährt. Bei Vorliegen einer Freistellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 FwG kann der Angehörige der Gemeindefeuerwehr seinen Anspruch auf Ver [...] am Standort wird keine Entschädigung gewährt. Die Feuer­ wehrangehörigen erhalten die Verpflegung gestellt. (2) Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrganges vom Unterrichtsbeginn[mehr]

Geräte aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1) Die Steuerpflicht beginnt mit der Aufstellung eines [...] ohne Gewinnmöglichkeit und aufgestellt in einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 40 LGlüG: 50,00 Euro aufgestellt an einem sonstigen Aufstellungsort: 25,00 Euro für jeden angefangenen [...] die Aufstellung benutzten Räumlichkeiten oder Grundstücke. In der Anzeige ist der Aufstellungsort, die Art des Geräts im Sinne von § 6 Abs. 2 mit genauer Bezeichnung, der Zeitpunkt der Aufstellung bzw[mehr]

Monate einstellen, so hat er dies der Gemeinde mindestens zwei Wochen vor der Einstellung schriftlich mitzuteilen. Wird der Wasserverbrauch ohne rechtzeitige schriftliche Mitteilung eingestellt, so haftet [...] § 10 Einstellung der Versorgung 1) Die Gemeinde ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Wasserabnehmer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich [...] staatlich anerkannte Prüfstelle nach § 39 des Mess- und Eichgesetzes verlangen. Stellt der Wasserabnehmer den Antrag auf Prüfung nicht bei der Gemeinde, so hat er diese vor Antragstellung zu benachrichtigen[mehr]

einen Stellvertreter zu benennen, der für die Organisation sowie die Beachtung der Vorschriften dieser Benutzungsordnung mit Anlagen verantwortlich ist. Der verantwortliche Leiter bzw. Stellvertreter muss [...] im Einzelfall ab. (2) Die Gemeindeverwaltung weist den Veranstalter bei Antragstellung gegebenenfalls auf die Pflicht der Stellung einer Brandwache hin, falls mindestens 200 Personen an der Veranstaltung [...] besteht nicht. (5) Veranstaltungen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es von den Nutzern selbst oder von Teilnehmern, oder bei denen eine[mehr]

vornehmende oder auswertende Stelle mitgeteilt wurde; 6. „Positiv getestete Person“ ist jede Person, der vom Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass [...] Testung vornehmenden Stelle eine Bescheinigung gemäß der Anlage über das positive und auf Verlangen über das negative Testergebnis unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit auszustellen. § 8 Ordnungswidrigkeiten [...] SARS-CoV-2 Es wird durch die testende Stelle (bitte Zutreffendes ankreuzen) das Vorliegen eines negativen oder positiven Schnelltests bescheinigt. Testende Stelle Testergebnis □ Test eines Leistungserbringers[mehr]

re in Form einer Videokonferenz, sicherzustellen. Bei öffentlichen Sitzungen wird die Übertragung parallel in einem öffentlich zugänglichen Raum zur Verfügung gestellt. Die Gemeinde gewährleistet die [...] Einzelfall; 2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung und sonstige personalrechtliche Ent- scheidungen zu Arbeitsverhältnissen von Auszubildenden, Praktikanten, Aushilfs- angestellten, geringfügig Beschäftigten [...] organe der Gemeinde Owingen sind der Gemeinderat und der Bürgermeister. II. Gemeinderat § 2a Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan[mehr]

2024 – 31.07.2026 herausgegeben von der Gemeinde Owingen 2 1. Allgemeine Informationen 3 1.1 Mietspiegelerstellung 2024 3 1.2 Funktion des Mietspiegels 3 1.3 Anwendungsbereich des Mietspiegels 3 1.4 Mietbegriff [...] Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete 12 4. Impressum 13 3 1. Allgemeine Informationen 1.1 Mietspiegelerstellung 2024 Dieser Mietspiegel wurde im Auftrag der Kommunalverwaltung auf der Grundlage einer reprä- [...] reprä- sentativen Stichprobe nicht preisgebundener Wohnungen für das Gemeindegebiet erstellt. Der Mietspiegel basiert auf Daten, die von Februar 2024 bis März 2024 bei 3.357 mietspiegelrele- vanten Haushalten[mehr]

Wird der Zwinger erstmals nach dem Beginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen; 3. in den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]