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kann auch durch die aufnehmende öffentli- che Stelleerstellt werden; zudem kann in der Bescheinigung auch auf ein Einladungsschrei- ben einer öffentlichen Stelle Bezug genommen werden. Die entsprechende [...] begrenzt ist. Die Voraussetzung, dass die mittels PCR-Test festgestellte Infektion bei Einreise mindestens 21 Tage zurückliegt, soll sicherstellen, dass die einreisende Person zum Zeitpunkt der Einreise nicht [...] strenger Maßnahmen zur Kontaktvermeidung und Sicherstellung von Hygiene rechtfertigen die Ausnahme von der Absonderungspflicht nach § 1 Absatz 1. Es ist sichergestellt, dass in den ersten zehn Tagen nach Einreise[mehr]

zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus- [...] Nummer 1 Buchstabe a sowie Buchstaben c bis f oder Nummer 5 eine Bescheinigung mit unwahren Angaben ausstellt oder 4. entgegen § 2 Absatz 6 Satz 2 oder § 3 Absatz 5 einen Arzt oder ein Testzentrum nicht aufsucht[mehr]

technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass Reisenden die auf der Internetseite https://www.rki.de/covid-19-bmg-merkblatt enthaltenen Informationen barrierefrei zur Ver- fügung gestellt werden. § 6 Pflichten [...] vom Land als zuständige Behörde im Sinne des Infektions- schutzgesetzes bestimmten Stellen erreichbare Kontaktstelle zu benennen. Abschnitt 3 Pflichten von Mobilfunknetzbetreibern § 8 Informationspflichten [...] ständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 5. entgegen § 5 nicht sicherstellt, dass eine dort genannte Information barrierefrei zur Verfügung gestellt wird, 6. entgegen § 6 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung[mehr]

SARS-CoV-2 Antigentests und zusätzlich bei positivem SARS-CoV-2 Antigentest: Meldeformular für Teststellen und andere zur Meldung nach § 8 Abs.1 Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 IfSG verpflichtete Personen Es wird [...] Ort) Geburtsdatum Telefonnummer Der Antigentest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Telefon) Handelsname des verwendeten Antigentests -Stempel (falls vorhanden)- [...] meldepflichtigen Krankheitserreger. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die testdurchführende Stelle gemäß § 8 IfSG zur unverzüglichen Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet. Dies hat[mehr]

der geänderten Regelungen“ eingefügt. bb. Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa. Die Wörter „Bei festgestellter Unterschreitung“ werden durch die Wörter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ und das Wort „übrigen“ [...] des Inkrafttretens der geänderten Regelungen“ eingefügt. bb. In Satz 2 werden die Wörter „Bei festgestellter Unterschreitung“ durch die Wör- ter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ ersetzt. cc. In Satz [...] c. Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa. Satz 2 wird wie folgt geändert: aaa. Die Wörter „Bei festgestellter Überschreitung“ werden durch die Wörter „Ab dem Inkrafttreten nach Absatz 7“ und das Wort „übrigen“[mehr]

(GewO), 3. Ausgabestellen der Tafeln, 4. Apotheken, Reformhäuser, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Hör- geräteakustiker, Optiker, Babyfachmärkte, 5. Tankstellen, 6. Poststellen und Paketdienste [...] sie die Schul- pflicht im Fernunterricht an Stelle des Präsenzunterrichts erfüllen möchten. Die Pflicht zur Teilnahme an schriftlichen Leistungsfeststellungen in der Präsenz kann auch bei einer Ent- scheidung [...] n am Arbeitsplatz sicherzustellen; eingesetzte Utensilien sind regelmäßig zu desinfizieren, 4. den Beschäftigten sind in ausreichender Anzahl Mund-Nasen-Bedeckungen bereitzu- stellen, 5. Beschäftigte,[mehr]

ätten sowie Ersatzteilverkauf Lebensmittelmärkte Metzgereien Optiker Orthopädieschuhtechniker Poststellen und Paketshops, aber ohne den Verkauf von weiteren Waren Reformhäuser Reinigung und Waschsalons [...] s Reise- und Kundenzentren für den öffentlichen Verkehr Sanitätshäuser Tafeln Tankstellen Telefonshops für Reparatur, Austausch und Störungsbehebung Tierbedarf- und Futtermärkte Wochenmärkte Zeitschriften- [...] Freizeiteinrichtungen bleiben geschlossen. Geschlossen: Ateliers Ausflugsschiffe Camping- und Wohnmobilstellplätze Diskotheken und Clubs Freizeitparks und Indoorspielplätze Kinos und Autokinos Kletterparks[mehr]

Infrastruktur für dieses Testangebot aufzubauen. Die eingesetzte Taskforce Testlogistik hat sichergestellt, dass alle Länder für die Monate März und April durch bereits getätigte und noch laufende Be [...] mit Schnell- und Selbsttests versorgt sind. Die Taskforce Testlogistik wird weiterhin mit den Herstellern dafür Sorge tragen, dass auch nach Ostern ausreichend Schnelltests zur Umsetzung der Teststrategie[mehr]

Länder stellen in ihren Verordnungen sicher, dass die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form, zum Beispiel über Apps erfolgen kann, wenn sichergestellt ist, dass [...] notwendig ist, beim erneuten Hochfahren des öffentlichen Lebens vorsichtig zu sein. Nur so können wir sicherstellen, dass wir die erreichten Erfolge nicht verspielen. Bisher waren die AHA+CL Regeln, die effektive [...] auf eine Rückkehr zur Normalität. Die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in großen Mengen stellt einen weiteren Baustein dar, der es in den kommenden Monaten ermöglichen wird, das Pandemiegeschehen[mehr]

SARS-CoV-2 Antigentests und zusätzlich bei positivem SARS-CoV-2 Antigentest: Meldeformular für Teststellen und andere zur Meldung nach § 8 Abs.1 Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 7 IfSG verpflichtete Personen Es wird [...] Ort) Geburtsdatum Telefonnummer Der Antigentest wurde durchgeführt von Name Vorname Ausführende Stelle (Bezeichnung, Anschrift, Telefon) Handelsname des verwendeten Antigentests -Stempel (falls vorhanden)- [...] meldepflichtigen Krankheitserreger. Im Falle eines positiven Testergebnisses ist die testdurchführende Stelle gemäß § 8 IfSG zur unverzüglichen Meldung an das zuständige Gesundheitsamt verpflichtet. Dies hat[mehr]